Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Bad Aibling

gültig ab 1. September 2006

1. Anmeldung

Der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und der Volkshochschule Bad Aibling kommt zustande mit der Anmeldung, mit der Bezahlung der Gebühr oder mit der Teilnahme an der Veranstaltung der Volkshochschule.
Die Anmeldung kann schriftlich (auch per Fax und E-mail), telefonisch oder persönlich erfolgen. Die Anmeldungen werden nach Eingang bearbeitet. Es gibt keine Anmeldebestätigung, die Teilnehmer werden nur benachrichtigt, wenn der Kurs bereits belegt ist, die Kursdaten sich ändern oder die Veranstaltung ausfällt. Die Teilnahme an vhs-Veranstaltungen ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich, Ausnahmen sind eigens vermerkt.

2. Fortsetzungskurse

Die vhs gibt in einigen Kursen den bisherigen Teilnehmern die Möglichkeit, sich bereits am Ende des Semesters für einen Fortsetzungskurs im nächsten Semester einzuschreiben. Für Neuanmeldungen steht deshalb in diesen Kursen nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen zur Verfügung.

3. Minikurse

Wenn bei Kursbeginn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist, kann auf Wunsch der Teilnehmer ein sogenannter Minikurs durchgeführt werden. Dabei wird entweder bei gleicher Kursgebühr die Kursdauer verkürzt oder die Gebühr entsprechend erhöht.

4. Rücktritt des Teilnehmers

Eine Abmeldung aus zwingenden Gründen sollte nach Möglichkeit so rechtzeitig erfolgen, dass ein vorgemerkter Interessent noch nachrücken kann.
Der Teilnehmer kann zurücktreten

• bis 10 Tage vor Kursgebinn kostenfrei
• ab dem 9. Tag vor Kursbeginn ist eine Bearbeitungsgebühr von € 5.00 zu entrichten
• ab dem 4. Tag vor Kursbeginn ist die halbe Kursgebühr (mind. € 5.00) zu entrichten
• ab dem Tag des Kursbeginns ist die volle Kursgebühr zu entrichten
• nach Absprache mit der Volkshochschule kann in allen Fällen eine Ersatzperson gestellt werden

Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz der von ihm nicht besuchten Kursstunden.

5. Leistungen der Volkshochschule

Die Leistungen der Volkshochschule erstrecken sich auf die Durchführung der Kurse, Seminare und sonstigen Veranstaltungen entsprechend der Ausschreibung. Organisatorisch bedingte Änderungen wie Wechsel des Veranstaltungslokals, des Kursleiters, des Zeitpunkts oder des Kurstermins sind vorbehalten, ebenso eine notwendige Kürzung bzw. Absage der Veranstaltungen.
Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt und können im Büro der vhs abgeholt oder mit Freiumschlag zugeschickt werden.

6. Rücktritt durch die Volkshochschule

Die Volkshochschule kann von Veranstaltungen zurücktreten, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder der verpflichtete Dozent verhindert ist.

7. Bezahlung

Die Kursgebühr wird spätestens bei Kursbeginn abgebucht. Sie wird mit Einverständnis des Kursteilnehmers — einmalig — von seinem Konto abgebucht. Barzahlung ist nur in der Geschäftsstelle möglich.

Es können nur komplette Kurse gebucht werden. Eine stundenweise Berechnung der Teilnehmergebühren (z. B. bei späterem Eintritt) erfolgt nicht.

Durch die Anmeldung verpflichtet sich der Teilnehmer zur Zahlung der ausgeschriebenen Kursgebühr und der anfallenden Materialkosten. Überschreitet der Teilnehmer den Zahlungstermin, so ist die Volkshochschule berechtigt, den Teilnehmer vom weiteren Besuch der Veranstaltungen auszuschließen. Die Kursgebühr bleibt dann in voller Höhe fällig. Eventuelle Mahn- und Verwaltungskosten gehen zu Lasten des Teilnehmers.

Die Kosten für Lehrbücher, für Kopien und für Verbrauchsmaterial werden vom Kursteilnehmer selbst getragen, sofern sie nicht als Fixkosten gleichzeitig mit der Kursgebühr entrichtet werden.

8. Ermäßigungen

Für Kurse werden keine sozialen Ermäßigungen gewährt, weil einerseits die Gebühren sowieso niedrig gehalten werden und andererseits die vhs die Bedürftigkeit im Einzelfall nicht prüfen kann. Bei Vorträgen und Sonderveranstaltungen erhalten Mitglieder der vhs sowie Kinder und Jugendliche eine Ermäßigung.

9. Studienfahrten und Reisen

Für Studienfahrten und Reisen gelten die jeweils vereinbarten besonderen Bedingungen.

10. Hausordnung

Die Volkshochschule ist in Schulen der Stadt Bad Aibling und des Landkreises Rosenheim sowie in anderen angemieteten Räumen zu Gast. Die Hausordnung der einzelnen Veranstaltungsorte sind Vertragsbestandteil. Der Teilnehmer erkennt sie als verbindlich an. Es wird dringend gebeten, die Hausordnungen zu beachten und

• in den Kursräumen nicht zu rauchen,
• die Aufstellung der Möbel nicht zu verändern,
• die Vorschriften für das Parken von Fahrzeugen strikt einzuhalten.

Schwere Verstöße gegen die Hausordnung berechtigen die Volkshochschule, den Teilnehmer vom weiteren Kursbesuch auszuschließen.

11. Haftung der Volkshochschule

Die Volkshochschule schließt eine Haftung für Unfälle, Verlust und Schäden jeder Art aus, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

12. Gültigkeit und Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten ab dem 1. September 2006. Sollte eine Bedingung ungültig sein oder werden, behalten alle übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit. Mit dem Vertragsabschluss werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil. Der Teilnehmer erkennt sie durch seine Anmeldung bzw. Teilnahme ausdrücklich an.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hängen im Büro der vhs aus.

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